Recht auf Wasser: Luxemburg erfüllt das Quorum - 5.566 Unterschriften für gültig erklärt!
Recht auf Wasser: Luxemburg erfüllt das Quorum - 5.566 Unterschriften für gültig erklärt!
Einen schönen Erfolg konnten die Luxemburger Organisatoren FNCTTFEL-Landesverband und OGBL heute (01.10.2013) feiern: insgesamt wurden 5.566 Unterschriften hierzulande für die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ gesammelt.
Diese Zahl wurde nun offiziell vom hiesigen „Centre des technologies de l’information de l’Etat“ (CTIE) bestätigt. Von den über 5.600 eingereichten Unterschriften konnten deren schließlich 5.566 validiert werden, teilte Ministerin Octavie Modert in einem offiziellen Schreiben an den Landesverband mit.
Diese Zahl wird denn nun auch auf offiziellem Wege den Brüsseler Verantwortlichen der Europäischen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (EGÖD) zugestellt.
Die EGÖD ist Initiatorin der ersten großen europäischen Bürgerinitiative, sprich Petition, die sich für das Grundrecht auf Trinkwasser und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hat. Sobald die anderen an der Bürgerinitiative beteiligten EU-Staaten ihre Unterschriftenlisten ebenfalls validiert haben, wird die Petition der EU-Kommission vorgelegt, die sich alsdann mit der Thematik beschäftigen muss. Nötig hierzu sind mindestens eine Million Unterschriften sowie wenigstens sieben Länder, die ein gewisses Quorum an Unterschriften erfüllen müssen. Es wird berechnet auf Grundlage der Europaabgeordneten: die Zahl der jeweiligen Abgeordneten wird mit 750 multipliziert. Dieses Quorum beträgt für Luxemburg mit seinen sechs EU-Abgeordneten 4.500 Unterschriften. Mission accomplie demnach für unser Land.
Leider mussten wir aber auch feststellen, dass unsererseits rund 1.000 Unterschriften dem CTIE erst gar nicht ausgehändigt wurden, da viele Bürger zögerten ihre Sozialversicherungsnummer anzugeben - eine von der Regierung gestellte Bedingung zur Validierung.
Der FNCTTFEL-Landesverband und der OGBL bedanken sich bei allen Bürgern, die unsere Petition unterstützt sowie bei allen Organisationen und Gemeinden, welche zur Unterstützung der Aktion aufgerufen haben.
Mitgeteilt vom FNCTTFEL-Landesverband und OGBL
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